http://www.ip-adressen-recht.de Informationen rund um die juristische Bewertung von IP-Adressen Sun, 28 Feb 2010 07:04:53 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en Gulli weist auf ein französisches Urteil hin, demzufolge IP-Adressen dort nicht als personenbezogen eingestuft wurde. http://www.ip-adressen-recht.de/frantosisches-gericht-ip-adressen-sind-nicht-personenbezogen/ Patrick Breyer macht darauf aufmerksam, dass der EuGH wahrscheinlich etwas dazu sagen wird, inwiefern es zulässig ist, das Surfverhalten von Besuchern (ohne Einwilligung) in Logfiles zu erfassen. http://www.ip-adressen-recht.de/entscheidet-der-eugh-uber-ip-speicherung-in-logfiles/ Golem berichtet, dass sich u.a. Google dafür stark macht, mehr Daten über die Internetnutzer im Rahmen von DNS-Abfragen zu erhalten. Dabei sollte man nicht in reflexartige Kritik verfallen, sondern genau lesen: Dabei soll nicht die komplette IP-Adresse des Nutzers weitergegeben werden, sondern nur die ersten 24 Bit, also die ersten drei ... http://www.ip-adressen-recht.de/google-mochte-mehr-daten/ Ein Urteil des LG Bamberg (2 Qs 104/2009) ist interessant: Die StA wollte - unter Berufung auf §100a StPO - die IP Adresse eines Users erhalten, der via Anon-Dienst eine Dienstleistung für ca. 20 Euro bestellte und nicht bezahlte. Der §100a StPO setzt aber bestimmte Taten voraus, damit ein Anspruch ... http://www.ip-adressen-recht.de/auskunftsanspruch-der-staatsanwaltschaft-gegenuber-anonymisierungsdienst/ Wie Daten-Speicherung.de meldet, hat das oberste schwedische Verwaltungsgericht festgestellt, dass eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist. http://www.ip-adressen-recht.de/schweden-ip-adressen-sind-personenbezogen/ Das OLG Düsseldorf (AZ: I-20 W 130/08) hat entschieden, dass ein Auskunftsbegehren nach §101 UrhG an das Landgericht zu richten ist, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete "seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung" hat, wobei das Gesetz zwischen Haupt- und Zweigniederlassung nicht unterscheidet. Ein Wahlrecht des Begehrenden gibt ... http://www.ip-adressen-recht.de/zustandeigkeit-bei-auskunftsbegehren/ In der MMR 1/2009 ist ein Aufsatz von Meyerdierks (ab Seite 8) zu finden, der die Meinung vertritt, dass eine (dynamische) IP-Adresse kein perosnenbezogenes Datum ist.Insgesamt ist der Aufsatz gut aufbereitet, begegnet aber schon bei Fußnote 1 Wertungswidersprüchen: Eine sog. statische IP-Adresse ist hingegen dauerhaft einem bestimmten Anschluss zugeordnet. Die Inhaber ... http://www.ip-adressen-recht.de/meyerdierks-sind-ip-adressen-personenbezogene-daten/ RA Stadler berichtet, dass der §15 TMG um folgenden Absatz erweitert werden soll: Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter Nutzungsdaten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen seiner für Zwecke seines Dienstes genutzten technischen Einrichtungen erheben und verwenden. Absatz 8 Satz 2 und Satz 3 gilt entsprechend. Damit würde in der Tat eine ... http://www.ip-adressen-recht.de/anderung-des-tmg-geplant/ Kurze Anmerkung, weil ich hier aktuell nochmal den Satz mit dem "Praxisbezug" lese: Ob eine grundsätzliche Möglichkeit der Datenzusammenführung in Zusammenhang mit einer IP-Adresse zwingend bedeutet, dass es sich um personenbezogene Daten handelt, halten wir für wenig praxisgerecht und stimmen damit dem Kollegen Bahr zu [...] Dazu von mir nochmals meine Standpunkte: Nach ... http://www.ip-adressen-recht.de/praxisfern-ip-adressen-und-der-personenbezug/ Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss ab. Update: Das OVG NRW (13 B ... http://www.ip-adressen-recht.de/telekom-muss-sicherheitsbehorden-auskunfte-zu-ip-adressen-erteilen/