IP-Adressen-Recht

In einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (27 L 990/09) finden sich zwei Aussagen zu IP-Adressen:

Auch wenn das VG ausdrücklich die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind, offen lässt: Bei Rn. 121 liest man sehr deutlich heraus, dass man sich nur mit der Lehre vom relativen Personenbezug auseinandersetzt.
Interessant ist die Feststellung, dass die Verarbeitung der IP-Adresse [...]

Gulli weist auf ein französisches Urteil hin, demzufolge IP-Adressen dort nicht als personenbezogen eingestuft wurde.

Ein Urteil des LG Bamberg (2 Qs 104/2009) ist interessant: Die StA wollte - unter Berufung auf §100a StPO - die IP Adresse eines Users erhalten, der via Anon-Dienst eine Dienstleistung für ca. 20 Euro bestellte und nicht bezahlte. Der §100a StPO setzt aber bestimmte Taten voraus, damit ein Anspruch überhaupt besteht. Die StA hatte [...]

Wie Daten-Speicherung.de meldet, hat das oberste schwedische Verwaltungsgericht festgestellt, dass eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist.

Der Vollständigkeit halber verweise ich hier auf ein Urteil des AG München vom Ende September 2008 (AZ: 133 C 5677/08), in dem der personenbezug einer IP verneint wird. Leider ist das Urteil inhaltsleer, es wird lediglich auf den Gola/Schomerus verwiesen, womit das Urteil die Entwicklung der letzten 2 Jahre vernachlässigt. Fazit: Eine Entscheidung contra personenbezug, [...]