IP-Adressen-Recht

Ich habe in der Vergangenheit hier auf der Seite über Möglichkeiten berichtet, dass und wie man IP-Adressen fälschen kann. Zuletzt war es ein Heise-Artikel, der für ein Aufwärmen des Themas sorgte, das gerade bei abgemahnten Filesharing-Usern immer wieder ein beliebtes Argument ist. Dabei sind gerade Probleme im Border Gateway Protocol zunehmend in den Fokus geraten [...]

Bei Heise.de findet sich ein - nicht neuer! - Hinweis auf Schwächen im Border Gateway Protocol, das bekanntermaßen speziell mit Blick auf Spoofing eher anfällig ist. Bei Heise.de findet sich am Ende der Hinweis, dass dieses Problem ein kritisches Licht auf die aktuelle Handhabung von IP-Adressen als Beweismittel in deutschen Prozessen wirft.
Dem ist erst einmal [...]

Im Folgenden die PM des Bundesbeauftragten für den Datenschutz:
Im digitalen Zeitalter werden Musik- oder Filmdateien illegal verbreitet. Gegen diese Art der Urheberrechtsverletzung geht die Musik- und Filmindustrie als Rechteinhaber nun vor. Sobald ein Nutzer eine Datei, die in einem Peer-to-Peer-Netzwerk angeboten wird, auf den eigenen PC heruntergeladen hat, wird diese Datei häufig automatisch auf [...]

Gleich zwei Artikel rütteln heute - wieder einmal - am Beweiswert der IP-Adresse:

Heise berichtet, dass es bei einem Anbieter möglich war, fremde IP-Adressen zu nutzen, um im Internet zu arbeiten
Udo Vetter berichtet in seinem Lawblog, dass - wohl im Rahmen einer Akte? - ein “grösserer Telefonanbieter” bekannt gegeben hat, dass IP-Adressen beim Surfen via UMTS/GPRS [...]

Patrick Breyer macht darauf aufmerksam, dass der EuGH wahrscheinlich etwas dazu sagen wird, inwiefern es zulässig ist, das Surfverhalten von Besuchern (ohne Einwilligung) in Logfiles zu erfassen.

Golem berichtet, dass sich u.a. Google dafür stark macht, mehr Daten über die Internetnutzer im Rahmen von DNS-Abfragen zu erhalten. Dabei sollte man nicht in reflexartige Kritik verfallen, sondern genau lesen:
Dabei soll nicht die komplette IP-Adresse des Nutzers weitergegeben werden, sondern nur die ersten 24 Bit, also die ersten drei von vier Tupeln einer IP-Adresse. [...]

Das OLG Düsseldorf (AZ: I-20 W 130/08) hat entschieden, dass ein Auskunftsbegehren nach §101 UrhG an das Landgericht zu richten ist, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete “seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung” hat, wobei das Gesetz zwischen Haupt- und Zweigniederlassung nicht unterscheidet. Ein Wahlrecht des Begehrenden gibt es hinsichtlich der Zuständigkeit nicht.

In der MMR 1/2009 ist ein Aufsatz von Meyerdierks (ab Seite zu finden, der die Meinung vertritt, dass eine (dynamische) IP-Adresse kein perosnenbezogenes Datum ist.

RA Stadler berichtet, dass der §15 TMG um folgenden Absatz erweitert werden soll:

Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter Nutzungsdaten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen seiner für Zwecke seines Dienstes genutzten technischen Einrichtungen erheben und verwenden. Absatz 8 Satz 2 und Satz 3 gilt entsprechend.

Damit würde in der Tat eine Erlaubnisnorm zur Speicherung von IPs [...]

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss ab.
Update: Das OVG NRW (13 B 33/09) hat den Beschluss bestätigt.