IP-Adressen-Recht

Patrick Breyer macht darauf aufmerksam, dass der EuGH wahrscheinlich etwas dazu sagen wird, inwiefern es zulässig ist, das Surfverhalten von Besuchern (ohne Einwilligung) in Logfiles zu erfassen.

Golem berichtet, dass sich u.a. Google dafür stark macht, mehr Daten über die Internetnutzer im Rahmen von DNS-Abfragen zu erhalten. Dabei sollte man nicht in reflexartige Kritik verfallen, sondern genau lesen:
Dabei soll nicht die komplette IP-Adresse des Nutzers weitergegeben werden, sondern nur die ersten 24 Bit, also die ersten drei von vier Tupeln einer IP-Adresse. [...]

Das OLG Düsseldorf (AZ: I-20 W 130/08) hat entschieden, dass ein Auskunftsbegehren nach §101 UrhG an das Landgericht zu richten ist, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete “seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung” hat, wobei das Gesetz zwischen Haupt- und Zweigniederlassung nicht unterscheidet. Ein Wahlrecht des Begehrenden gibt es hinsichtlich der Zuständigkeit nicht.

In der MMR 1/2009 ist ein Aufsatz von Meyerdierks (ab Seite zu finden, der die Meinung vertritt, dass eine (dynamische) IP-Adresse kein perosnenbezogenes Datum ist.

RA Stadler berichtet, dass der §15 TMG um folgenden Absatz erweitert werden soll:

Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter Nutzungsdaten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen seiner für Zwecke seines Dienstes genutzten technischen Einrichtungen erheben und verwenden. Absatz 8 Satz 2 und Satz 3 gilt entsprechend.

Damit würde in der Tat eine Erlaubnisnorm zur Speicherung von IPs [...]

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss ab.
Update: Das OVG NRW (13 B 33/09) hat den Beschluss bestätigt.

Heise berichtet, dass demnächst bekannt werden soll, dass WPA (nicht WPA2) innerhalb kürzester Zeit knackbar sein soll, jedenfalls was das Mithören angeht (nicht das einloggen, so auch auf Golem). Damit eröffnen sich natürlich direkt einige (rechtliche) Probleme:

Die Sicherung eigener Netze sollte umgehend auf WPA2 umgestellt werden,

bei der Haftung als Störer (etwa wenn Dritte unerlaubt urheberrechtlich [...]

Heise berichtet von einer Entscheidung des OLG Köln, derzufolge bei einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung die Verbindungsdaten nicht herauszugeben sind. Vielmehr ist dem Provider aufzugeben, dass die Daten nicht zu löschen sind und das Hauptsacheverfahren ist abzuwarten. Infos dazu hier.

Soeben sind die ersten Inhalte unter “Personenbezogen” und “Auskunftsanspruch” gelandet. Ist aber nur ein kleiner Anfang, insbesondere habe ich hier einige Kopien aus Zeitschriften die ich noch verarbeiten muss beim Auskunftsanspruch, was noch einige Wochen dauern wird.

Offizieller Start ist im Dezember 2008 - bis dahin gibt es nur sehr sporadisch Artikel in diesem Bereich.